AGBs 2017-10-06T11:59:04+00:00

AGBs

Werkstation GmbH
Rudolf-Diesel-Strasse 10
74354 Besigheim-Ottmarsheim
Fon: + 49 (0) 7143 4056-30
Fax: + 49 7143 4056-59
E-Mail: info(at)werkstation.de
Internet: www.werkstation.de

§ 1 Auftragserteilung, Vertragsgegenstand, Referenzangabe
1. Angebote, Liefertermine und Preise sind grundsätzlich freibleibend, es sei
denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Fernmündliche
Anträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Kundenschutzzusagen
gegenüber Weiterverkäufern/Händlern bedürfen zur Ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung durch uns. Kundenschutzzusagen verlieren
Ihre Wirkung nach Ablauf von sechs Monaten seit Erteilung, es sei
denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine andere Geltungsdauer vereinbart.2. Vertragsgegenstand sind die jeweils bei Vertragsschluss geltenden Beschreibungen,
technischen Daten und Spezifikationen unserer Produkte, die
in aktueller Fassung unter www.werkstation.de veröffentlich werden. Die
Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit)
und etwaige besondere Zusicherungen der Software bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Werkstation.
3. Die Angaben von Werkstation zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung
(zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische
Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (zB. Zeichnungen und
Abbildungen) sind jeweils nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit
zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung
voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,
sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Handelsübliche Abweichungen und auch Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen,
sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen
4. Werkstation ist berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung
unter namentlicher Nennung des Kunden auf ihrer Homepage als
Referenzprojekt zu benennen. Der Kunde kann dies jederzeit untersagen.

 

§ 2 Lieferung, Fristen, Versand, Export
1. Von Werkstation in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen
und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich
eine Frist oder ein Termin schriftlich als „fest“ zugesagt oder vereinbart ist.
2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten für
Hard- und Software bleibt generell vorbehalten. Teillieferungen und Teilleistungen
und entsprechende Abrechnungen durch Werkstation sind zulässig,
wenn sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
3. Ansprüche gegen Werkstation wegen verspäteter Lieferung setzen voraus,
dass der Kunde Werkstation schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt
hat und auch diese von Werkstation nicht eingehalten wurde. Höhere Gewalt
und sog. Betriebsstörungen .– gleich welcher Sphäre und gleich wodurch
bedingt – befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen.
4. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk. Wird die Ware an einen anderen
Ort als die geschäftliche Niederlassung der Werkstation versendet, trägt
die Transportgefahr der Kunde, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung
durch Werkstation. Die Entscheidung über die geeignete Versendungsform
(Transportweg) behalten wir uns vor. Die Ware wird durch Werkstation auf
Kosten des Kunden für den Transport versichert, es sei denn, der Kunde
lehnt eine Versicherung ausdrücklich ab. Evtl. eingetretene Transportschä-
den und Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die
Lieferung als genehmigt.
5. Beabsichtigt der Kunde, die vertragsgegenständlichen Leistungen in ein
anderes Land als das des Erfüllungsortes zu verbringen, so wird er die für
die Lieferungen oder Leistung anzuwendenden europäischen und deutschen
Exportvorschriften, Importvorschriften des Ziellandes, sowie das USamerikanische
Reexportrecht eigenverantwortlich beachten. Der Kunde wird
gesetzliche oder behördliche Genehmigungsverfahren im Zusammenhang
mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich
abwickeln.

 

§ 3 Preise, Zahlung
1. Alle Preise sind Nettopreise in EURO. Sie beinhalten keine Versand-,
Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden
gesondert berechnet. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen
ist jeweils unsere letzte Preisliste. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der
Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern (einschließlich der gesetzl.
Mehrwertsteuer), Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B.
für Komponenten und Serviceleistungen) ohne Vorankündigung entsprechend
anzupassen. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs
Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern,
sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung
oder für den Personaleinsatz eingetretene Kostensteigerungen durch
Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Ver-
änderungen erforderlichen Umfang an den Kunden weiterzugeben.
2. Die Lieferung durch Werkstation erfolgt generell per Nachnahme oder
Vorauskasse – jeweils ohne Skontoabzug. Soweit die Lieferung ausnahmsweise
gegen Rechnung erfolgt, ist sie mit Zugang der Rechnung sofort zur
Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er trotz Mahnung nicht
leistet. Verzug tritt ferner auch ohne Mahnung ein, wenn der Kunde nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Die Rechnung
gilt zwei Arbeitstage nach ihrer Absendung als zugegangen. Im Falle des
Verzuges ist Werkstation berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% (bei
Verbrauchern nur 5%) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt vorbehalten.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten
ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt. Werkstation ist
berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung
des Kunden auf ältere fällige Rechnungen zu verrechnen.

 

§ 4 Gewährleistung
1. Werkstation übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ihre Lieferungen
und Leistungen für einen bestimmten, vom Kunden vorausgesetzten Verwendungszweck
geeignet sind, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
Die Verantwortung für die zum Einsatz von Kiosksystemen und anderen
von Werkstation gelieferten Waren erforderliche Software liegt allein
beim Kunden. Werden Waren ausdrücklich als „gebraucht“ verkauft, übernehmen
wir keinerlei Gewährleistung.
2. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen
ist. Die Untersuchungspflicht des Kunden umfasst dabei auch
die probeweise Inbetriebnahme technischer Geräte und zugehöriger Peripherie
sowie den Test nach Installation notwendiger Software unter praktischen
Einsatzbedingungen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein
Mangel, so ist Werkstation hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als
unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Anzeige hat
schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten
Mängelanzeigen, gilt die Ware als genehmigt und unsere Haftung für den
nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ist ausgeschlossen.
3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Werkstation nach eigener
innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Für eine etwaige Nachbesserung
hat der Kunde auf Anfrage alle zur Fehlerdiagnose und Mangelbeseitigung
nötigen Informationen unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des
Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen
mindern. Auf Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand vom Kunden
frachtfrei an Werkstation zurückzusenden (Bring-In-Service). Bei einer
Nacherfüllung vor Ort ist ungehinderter Zugang zu der gelieferten Ware zu
gewährleisten. Durch Gewährleistungsreparaturen werden keine neuen Gewährleistungsfristen
in Gang gesetzt.
4. Werkstation leistet keine Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation,
Bedienungsfehler, Überspannung, unsachgemäße Wartung sowie auf äußere
Einwirkungen zurückzuführen sind. Im Falle von nach Auslieferung durch
Kunden oder Dritte vorgenommenen Eingriffen in die Ware oder Veränderungen
der Ware stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Mängeln zu,
es sei denn der Kunde beweist, dass ein Mangel nicht auf dem Eingriff bzw.
der Veränderung beruht.
5. Bei Lieferung von Hardware, Hardwarekomponenten und von Standardsoftware
dritter Hersteller ist Werkstation berechtigt, Gewährleistungsansprüche,
die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden abzutreten
und etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Kunden gegen die
Werkstation geltend gemacht werden, von der vorherigen (notfalls gerichtlichen)
Inanspruchnahme der Lieferanten der Werkstation abhängig zu machen,
es sei denn dies ist für den Kunden unzumutbar. Das Vorstehende gilt
auch, wenn wir die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Kunden angepasst,
konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Sachmangel
ist durch unsere Leistung verursacht worden.
6.. Verschleiß und bestimmungsgemäße Abnutzung sowie Verbrauchsmaterialien
(insbesondere Toner, Belichtungseinheit, Papier etc.) unterliegen nicht
der Gewährleistung. Die unter dem Stichwort „imgae sticking“ bekannte
Problematik des Einbrennens von Standbildern, die bei TFT-Monitoren auftreten
kann, entspricht dem derzeitigen Stand der Technik und stellt daher
ebenfalls keinen Mangel dar.

7. Soweit die von Werkstation gelieferten Kiosksysteme und ähnliche Waren
technisch austauschbare und selbständig funktionsfähige (Einzel-)Komponenten
beinenthalten, insbesondere Personalcomputer (PC),
Monitore, Drucker oder andere Peripheriegeräte, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche
des Kunden nach Maßgabe dieser AGB zunächst
auf die jeweils mangelhafte Einzelkomponente. Erst Im Falle des Fehlschlagens,
d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen
Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, hinsichtlich
der mangelhaften Einzelkomponente kann der Kunde Gewährleistungsansprüche
hinsichtlich gelieferter Systeme geltend machen.
8. Produkte der Werkstation sind mit allen von uns angebotenen Komponenten
CE konform. Die entsprechenden Nachweise stellen wir auf Kundenwunsch
zur Verfügung. Werden auf Wunsch eines Kunden andere Komponenten,
Zusatzausrüstungen etc. eingebaut bzw. verwendet, geht die Verantwortung
für die CE-Konformität des Gesamtsystems und der einzelnen Teile auf den
Kunden über.
9. .Gewährleistungsfrist: Alle Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln
verjähren in einem Jahr nach Übergabe. Die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist
gilt jedoch für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 5 Schutzrechte
1. Werkstation steht dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen
Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird
den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls
ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend
gemacht werden.
2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Werkstation nach ihrer Wahl und auf
ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass
keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin
die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch
Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt
Werkstation dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist Kunde
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen
zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen
den Beschränkungen des § 6 dieser AGB.
3. Bei Rechtsverletzungen durch von Werkstation gelieferte Produkte anderer
Hersteller wird Werkstation nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller
und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder
an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Werkstation bestehen in diesen
Fällen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten
Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise
aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

 

§ 6 Haftung auf Schadensersatz
Für die verschuldensabhängige Haftung von Werkstation auf Schadensersatz
und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund -,
insbesondere aber aus Verzug, Unmöglichkeit, Vertragsverletzung, Zusicherung
von Eigenschaften, unerlaubter Handlung etc., gelten folgende vertragliche
Einschränkungen:
1. Werkstation haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe,
gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei
denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
(sog Kardinalpflichten).
2. Soweit Werkstation dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf den von
Werkstation bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
3. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands
sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten
sind.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von
Werkstation für Sach- oder Personenschäden auf einen Höchstbetrag von
500.000 EURO je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Unabhängig davon ist die
Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf 50 % des NettoAuftragsvolumens
pro Schadensereignis begrenzt.
5. Soweit der Werkstation technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird
und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten,
vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich
und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in
gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Werkstation.
7. Sämtliche vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen Werkstation
verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

8. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung von
Werkstation wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Werkstation behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen
gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der
Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen
sind. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sowie bei wesentlicher Verschlechterung
der wirtschaftlichen Verhältnisse und bei Insolvenzantrag des Kunden, ist
Werkstation berechtigt, die Herausgabe unter Eigentumsvorbehalt gelieferter
Ware zu verlangen. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Werkstation hätte dies ausdrücklich
erklärt. Für den Fall, dass Waren, die diesem Eigentumsvorbehalt
unterliegen, von Dritten gepfändet werden, ist Werkstation sofort zu unterrichten.

2. Eigentumsvorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für
Werkstation zu verwahren und auf Kosten des Kunden gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der
Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit an
Werkstation ab. Die Werkstation nimmt die Abtretung an. Wird der Kaufpreis
durch den Kunden per Wechsel oder Scheck bezahlt, so begründet dies lediglich
eine wechsel- oder scheckgemäße Forderung von Werkstation. Der
Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungen aus der Warenlieferung bzw. die
Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt erlöschen erst, wenn der
Wechsel oder der Scheck vom Kunden als Bezogenen bezahlt worden ist.
Eine evtl. Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den
Kunden stets für Werkstation vorgenommen.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang berechtigt. Er tritt Werkstation hiermit schon jetzt alle Forderungen
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte
erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne der
mit Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts weiterverkauft worden ist. Die
Werkstation nimmt die Abtretung hiermit an.
4. Werkstation ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
um mehr als 20% übersteigt.

 

§ 8 Rücknahme und Entsorgung
1. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung
auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.
Der Kunde stellt Werkstation von den Verpflichtungen nach § 10
Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht) und allen damit in Zusammenhang stehenden
Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er
die gelieferte Ware weiter gibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung
auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß
zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine
entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
2. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt,
vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung
ihrer Kunden zu verpflichten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die
gelieferte Ware nach der Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen
und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

3. Die Ansprüche von Werkstation gemäß § 8 Ziff. 1 bis 3 dieser AGB verjähren
nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der
Benutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt
frühestens mit Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die
Nutzungsbeendigung bei Werkstation.

 

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Besigheim. Bei
Lieferungen und/oder Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
wird für alle Vertragspartner die ausschließliche Anwendung des
Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand Besigheim
vereinbart. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die
Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung
soll eine wirksame Bestimmung als vereinbart gelten, die der unwirksamen
möglichst nahe kommt.